Änderungen im Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“.

Fördervolumen erhöht: Das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage, welches den Verkauf von Neu- oder Jahreswagen mithilfe der Umweltprämie von 2.500 € fördern soll, soll einmalig von 1,5 auf 5 Mrd. Euro aufgestockt werden. Aus dem Gesetzentwurf geht laut einer Veröffentlichung im „hib“ (heute im bundestag Nr. 114) weiter hervor, dass für alle Reservierungsanträge bis 31.12.2009 eine Frist von sechs Monaten gelten soll.

Spätestes Datum für die Zulassung eines Neufahrzeuges wäre damit der 30.6.2010.

Stand: 8. Mai 2009